Prism, Snowden und das Recht

Menschen wollen ein gutes Leben haben. Glücklich sein, eine erfüllte Arbeit haben, einen Partner, Kinder, …

Was Menschen nicht unbedingt brauchen sind Staatsgrenzen, Gesetze, Politiker, Geheimdienste. Trotzdem gibt es diese, und sie betreffen alle Menschen. Wohingegen die Sachen, die sich jeder persönlich wünscht, manchmal ausbleiben.

Warum ist das so? Ich glaube: Wer seine Ziele nicht erreichen kann, wird den Fehler meist nicht bei sich suchen. Der Nachbar ist schuld, das eigene Aussehen, für das man nichts kann, die Kirche, irgendjemand… In dem Moment, wo hier Eifersucht einsetzt, tritt Kriminalität auf. Wenn viele Menschen sich ungerecht behandelt fühlen kommen vielleicht Terror-Organisationen auf.

Um sich dagegen zur Wehr zu setzen, schließen sich Menschen zusammen. Zu Clans, zu Gruppen, zu Staaten. Bestimmen jemanden, der Bedrohungen abwenden soll. Geben Freiheit auf, für Sicherheit. Dass in so einer Gesellschaft das Zusammenleben funktioniert, werden Gesetze gemacht. Wieder eine Aufgabe von Freiheit. Dafür weiß jeder, was ihn in der Gemeinschaft erwartet. Um diese Gemeinschaft zu schützen werden nun Polizei, Militär und Nachrichtendienste eingerichtet.

Das die Befugnisse weit in die Privatsphäre der Menschen eingreifen, die Bedrohen, das darf nicht möglich sein, gegen das Recht, dass sich die Gesellschaft gesetzt hat. Sonst haben die eigen Sicherheitsmechanismen versagt. Doch statt deswegen die Geheimdienste zu verteufeln, wäre es vielleicht besser an den Ursachen anzupacken. Versuchen, dass sich Menschen nicht ausgeschlossen, ungerecht behandelt fühlen müssen.

Wenn wir dort hin kommen, wären große Teile der Geheimdienste vielleicht gar nicht mehr notwendig…

This Prison Where I Live

Am Sonntag war ich in der Münchner Premiere des Filme „This Prison Where I Life In“ im Filmcasino.

Der Dokumentarfilm von Rex Bloomstein handelt vom Comedian Zarganar aus Myanmar, der wegen seinen politischen Witzen zu einer Gefängnisstrafe von 59 Jahren verurteilt wurde. Michael Mittermeier reiste mit Bloomstein nach Myanmar, um dort zu drehen und mit dem Film auf die dortige Situation aufmerksam zu machen.

Der Film ist sehr beeindruckend, und obwohl ich das letzte Jahr in einem Land verbracht habe, in dem die Gesetze auch manchmal eher eigenwillig ausgelegt werden, ist das, was der Film zeigt, hier unvorstellbar. Mittermeier schafft es trotz, oder gerade wegen des ernsten Themas witzig zu bleiben, und belebt damit die Dokumentation.

This Prison Where I Live ist ab Donnerstag regulär in den Kinos zu sehen.

Das Internet ist kein Tatort

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat einen Katalog mit 15 Forderungen zur Bekämpfung der Internet Kriminalität vorgelegt. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, der mir aufgefallen ist:

Jansen forderte die Bundesregierung auf, endlich „Verkehrsregeln“ für das Internet zu schaffen: „Inzwischen steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel.“ Das Internet habe sich zum größten Tatort der Welt entwickelt und die Bundesregierung verharre immer noch in der Zuschauerrolle. „Kompetenzgerangel, Unvermögen und Blauäugigkeit führen zu unfassbarem Politik-Versagen.“

(Neue Osnabrücker Zeitung)

Aber das Internet ist kein Tatort. Das Internet ist ein Kommunikationsmedium. Wahrscheinlich das wichtigste derzeit. Genau so wie das Telefon, mit dem ein Terroranschlag geplant wird oder mit dem jemand beleidigt wird, oder die DVD auf der Filme sind, wie jemand auf dem Schulhof verprügelt wird, keine Tatorte sind, so ist auch „das Internet“ kein Tatort.

Mehr dazu gibt es auf Netzpolitik.org

Co:llaboratory Abschlussbericht

Das Internet & Gesellschaft Collaboratory hat seinen ersten Abschlussbericht zu ihrem Expertenforum und der Umfrage „Innovationskultur in der Digitalen Gesellschaft“ vorgelegt. Eine Interpretation der Ergebnisse haben die Experten schon vorgenommen. Dies ist in dem Bericht festgehalten. Ich möchte nur ein paar Empfehlungen zitieren. Wer mehr erfahren möchte, kann sich den Bericht (als 54 seitiges PDF Dokument) herunterladen.

Der Staat sollte mit gutem Vorbild voran gehen und Datensparsamkeit auch zum Grundsatz des eigenen Handelns machen.

Gesetzliche Festlegung des Anspruchs auf Zugang zu Computer und Internet als Grundbedarf, der z. B. auch für ALG-II-Empfänger sichergestellt sein muss.

Alle mit öffentlichen Mitteln entstandenen Werke und Daten sollten von Beginn an gemeinfrei sein.

Das sind alles Punkte, die ich nur befürworten kann.

Das nächste Projekt von Collaboratory ist eine Expertenrunde zum Thema Open Government. Ich gehe davon aus, dass es auch dazu wieder eine öffentliche Umfrage geben wird.